Anträge und Anfragen

Antrag - Pensionsrückstellungen / Umlage
Der Entwurf der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024 weist aus, dass im Jahr 2024 und folgende weiterhin 5 Millionen Euro in Wertanlagen für die Pensionsrückstellungen transferiert werden.
Die FWG Kreis Warendorf beantragt daher : Für das Jahr 2024 werden 3 Millionen Euro in die bestehenden Anlagefonds transferiert sowie weitere 2 Millionen Euro werden in kurzfristigen Anlagen wie Tagesgeld, Bundesanleihen, … angelegt

Antrag - Zielsetzungen und Formulierungen im Haushaltsentwurf 2024
Im Produkt 010940 Gleichstellung von Frau und Mann wird in der Formulierung des Nachhaltigkeitsziels ausschließlich der Focus auf Frauen gelegt. „Themen wie Gewaltschutz (Sicherheit von Frauen) …“.
Diese Zielformulierung deutet an, dass es keine Gewalt gegen Männer oder Diverse gibt. Die Zielformulierung wird überprüft und Gendergerecht angepasst!

Antrag - Änderung Haushaltsplanentwurf - Senkung der Umlagen
Wie bereits bei der Haushaltseinbringung angekündigt, sieht der Kreis Warendorf eine Entlastung der geplanten Kreisumlage von 33% auf 32,6% vor. Für die Jugendamtsumlage sieht der Entwurf des Haushaltsplanes einen Umlagesatz von 22,4 % vor, der in Anbetracht der großen Belastungen für die Kommunen auf 22,2 % reduziert werden sollte. Die FWG-Kreistagsfraktion sieht für mindestens 0,1% im Bereich der Kreisumlage und 0,2 % im Bereich der Jugendamtsumlage Entlastungspotentiale in folgenden Bereichen: ......
Antrag - Psychosoziales Traumazentrum - Zuschuss Kreissportbund
Die FWG Kreis Warendorf beantragt: Das Psychosozialen Traumazentrums für Flüchtlinge erhält einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € und 2. der Zuschuss für den Kreissportbund wird entsprechend des Antrages vom 14.09.2023 um 30.000,00 € erhöht.

Antrag - Änderung Hauptsatzung
Die Beschlussvorlage Nr. 166/2023 zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag beinhaltet die Änderung der Hauptsatzung in § 8 Abs.7. Die vorgeschlagene Änderung ist nicht schlüssig und daher anders zu formulieren.

Anfragen zum Thema Kommunale Wärmeplanung
Am 16.08.2023 erfolgte im Bundeskabinett die Abstimmung über den Entwurf für das „Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Hierin heißt es u.a., dass die Wärmeplanung flächendeckend eingeführt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es laut Publikation des ÖkoZentrum NRW, ...

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