Auf dieser Webseite finden sie die gesammelten
Haushaltsreden zum Kreishalt des Kreises Warendorf
Antrag_Intelligentes
Straßenmanagementsystem
Antrag_L793-Westkirchen
Ostenfelde
Antrag_Planung
Bevölkerungsschutzzentrum
Haushaltsrede
Haushaltsrede
Zielsetzungen und Formulierungen im Haushaltsentwurf 2024
Im Produkt 010940 Gleichstellung von Frau und Mann wird in der Formulierung des Nachhaltigkeitsziels ausschließlich der Focus auf Frauen gelegt. „Themen wie Gewaltschutz (Sicherheit von Frauen) …“.
Diese Zielformulierung deutet an, dass es keine Gewalt gegen Männer oder Diverse gibt. Die Zielformulierung wird überprüft und Gendergerecht angepasst!
Zielsetzungen und Formulierungen im Haushaltsentwurf 2024
Im Produkt 010940 Gleichstellung von Frau und Mann wird in der Formulierung des Nachhaltigkeitsziels ausschließlich der Focus auf Frauen gelegt. „Themen wie Gewaltschutz (Sicherheit von Frauen) …“.
Diese Zielformulierung deutet an, dass es keine Gewalt gegen Männer oder Diverse gibt. Die Zielformulierung wird überprüft und Gendergerecht angepasst!
Änderung Haushaltsplanentwurf – Senkung der Umlagen
Wie bereits bei der Haushaltseinbringung angekündigt, sieht der Kreis Warendorf eine Entlastung der geplanten Kreisumlage von 33% auf 32,6% vor. Für die Jugendamtsumlage sieht der Entwurf des Haushaltsplanes einen Umlagesatz von 22,4 % vor, der in Anbetracht der großen Belastungen für die Kommunen auf 22,2 % reduziert werden sollte. Die FWG-Kreistagsfraktion sieht für mindestens 0,1% im Bereich der Kreisumlage und 0,2 % im Bereich der Jugendamtsumlage Entlastungspotentiale in folgenden Bereichen: ……
Psychosoziales Traumazentrum – Zuschuss Kreissportbund
Die FWG Kreis Warendorf beantragt: Das Psychosozialen Traumazentrums für Flüchtlinge erhält einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € und 2. der Zuschuss für den Kreissportbund wird entsprechend des Antrages vom 14.09.2023 um 30.000,00 € erhöht.
Änderung Hauptsatzung
Die Beschlussvorlage Nr. 166/2023 zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag beinhaltet die Änderung der Hauptsatzung in § 8 Abs.7. Die vorgeschlagene Änderung ist nicht schlüssig und daher anders zu formulieren.
Anfragen zum Thema Kommunale Wärmeplanung
Am 16.08.2023 erfolgte im Bundeskabinett die Abstimmung über den Entwurf für das „Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Hierin heißt es u.a., dass die Wärmeplanung flächendeckend eingeführt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es laut Publikation des ÖkoZentrum NRW, …
Anfragen zum Thema Sprachförderung – Geflüchtete Menschen
Gibt es für ehrenamtlich Tätige im Bereich ergänzender Sprachkurse Hilfestellung in Form von z.B. Lernkoffern, Arbeitshilfen, Materialien oder weitere Medien oder Mittel? Welche Hilfestellungen für Ehrenamtliche bietet der Kreis in dieser Thematik?
Anfragen zum Thema Photovoltaik & Grundsteuer Verpflichtung
Die Grundsteuerreform verpflichtet nicht nur Eigenheimbesitzer zur Anmeldung der Daten zur Grundsteuerbewertung. Auch die Öffentliche Hand ist verpflichtet ihre Immobilien- und Grundbesitze anzugeben. Die Frist dafür ist auf den 30. September dieses Jahres festgesetzt. …In der Tageszeitung Die Glocke vom 09. März 2023 wurde über die Problematik von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden berichtet, die seit Jahren installiert sind, aber nicht an das Netz angeschlossen werden können.
Anfragen zum Thema Bevölkerungsschutz
mit Beginn der Pandemie wurden auch im Kreis Warendorf die Schutzmaterialien wie FFP2- Masken, Schutzkleidung, medizinische Grundversorgung und weiteres in größeren Mengen angeschafft und für den Bedarfsfall eingelagert. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass die Artikel bald das Ablaufdatum erreicht haben und der Vernichtung zugeführt werden
Elektromobilität Invest
Geplante Investitionen in Neufahrzeuge berücksichtigen den Faktor Nachhaltigkeit,
Umweltschutz und Verwendung alternativer Energiequellen.
Betrachtung Anträge Dritter
Antrag zur Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2023 zu
Anträgen von Dritten
Reduizierung des Papiervrebrauches des Kreises Warendorf
Antrag zur Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2023:
Reduzierung der Papierverbräuche in allen Einrichtungen des Kreises
Resolution des Kreises Warendorf zum Thema Ukrainekrieg
Der Kreistag des Kreises Warendorf verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und deren Bevölkerung. Für diesen ungerechtfertigten Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen ist primär der russische Präsident Wladimir Putin sowie die russische Führungselite verantwortlich. Dieser Krieg richtet sich auch gegen alle Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen.
Photovoltaik auf Parkplätzen
Die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen ist eine Maßnahme, schädliches Treibhausgas zu reduzieren und einen Beitrag zur Energiewende und zur Reduzierung der Abhängigkeit von externen Quellen zu schaffen
Beleuchtung von Bushaltestellen
Was für viele Menschen aus der Stadt unvorstellbar scheint, gehört zum Alltag vieler Bewohner des suburbanen und ländlichen Raums: Fehlende oder unzureichende Beleuchtung an wichtigen Punkten der regionalen Infrastruktur. Dies führt nicht nur zu den in den letzten Jahren vermehrt besprochenen Angsträumen, sondern auch dazu, dass die Sichtbarkeit von Fußgängern vielerorts nicht gewährleistet ist.
Klagen gegen das Bauamt
Anfrage zum aktuellen Stand der Klageverfahren gegen die Bauverwaltung des Kreises Warendorf. Nachdem ich über E-Mail-Kontakte über offene Klagen gegen die Bauverwaltung des Kreises Warendorf informiert wurde, stelle ich im Namen der FWG-Fraktion nachstehende Fragen.
Vertagung der Beschlussfassung zum Top FMO auf den Kreistag
Unter dem Tagesordnungspunkt 9. Umsetzung des Finanzierungskonzeptes 2.0 sowie Ausgleich des Corona-bedingten Schadens bei der FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH (FMO) wird laut Vorlage über den Umgang mit dem Corona-bedingten Schaden am FMO beraten. Einzubeziehen ist dabei auch das im letzten Jahr beschlossene Finanzierungskonzept 2.0.
“Sicherer Hafen”
Krieg, politische Verfolgung, Angst weltweit verlassen Millionen Menschen ihr Heimatland und lassen dabei oft ihr ganzes bisheriges Leben zurück. 79,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Aus Syrien kommen etwa 75% aller Geflüchteten, gefolgt von Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar.
Glasfaser und 5G-Mobilfunknetze
die Bedeutung des Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur ist mittlerweile allgemein bewusst. Die Verknüpfung des Ausbaus von Glasfaser und des künftigen 5G-Funknetzes wird momentan noch nicht offensiv bearbeitet. Aus Sicht der FWG Kreis Warendorf ist genau diese Verknüpfung ein wichtiger Aspekt und sollte schnellstens bei den geplanten und bereits begonnenen Ausbauvorhaben geprüft und umgesetzt werden. Wenn wir heute schon wissen, dass zeitnah eine Anbindung auch an 5G erfolgen soll, ist es nur zielführend, schon jetzt die möglichen Vorbereitungen – auch unter Kostenaspekten – zu treffen.
Tagespflege
In der Tageszeitung Die Glocke vom heutigen Tage – 11.08.2020 – bekundet die Sprecherin der Interessengruppe Tagespflege, Tagesmutter Chris Kleemann, dass das Jugendamt des Kreises Warendorf die Regelungen des aktualisierten KIBIZ erst im Februar des kommenden Jahres umsetzen will, da erst zu diesem Zeitpunkt die Ausschuss- und nachfolgende Kreitagssitzung stattgefunden hat.
Unterstützter Antrag der Bfa Sendenhorst zum Thema 5G
Schon 2017 hat die Projektgruppe „Konvergente Netze als Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft“, Fokusgruppe „Aufbruch in die Gigabit- Gesellschaft“ und Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ in einem Impulspapier u. a. folgendes Fazit gezogen: Zukünftig müssen zahlreiche neue Mobilfunkstandorte auch in der Fläche mit Glasfaser angebunden werden.
Virtueller Rundgang durch Museen
Mit dem Ziel, die Kunstwerke in den heimischen Museen zu digitalisieren und in einem virtuellen Museum der breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen, werden folgende Schritte zeitnah erarbeitet und in der Frühjahrssitzung dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorgestellt:
Klimaschutz
Die FWG-Kreistagsfraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 zum Thema Klimaschutz nachfolgenden Antrag zur Beratung/Entscheidung in den zuständigen Gremien.
Anfragen zum Haushaltsplan 2020
Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in den zuständigen Ausschüssen und zu Protokoll:
Anträge vom 19.11.2019 - Anträge zum Haushalt
Antrag – allgemeine Kreisumlage auf 32,4 %
Die Kommunen im Kreis Warendorf haben in den vergangenen Jahren trotz wirtschaftlicher Hochkonjunktur ihre finanziellen Ressourcen nur marginal wieder füllen können. Der Kreis Warendorf hat durch sparsames und sehr vorsichtiges Planen erreicht, …
Antrag – Eichenprozessionsspinner
Die FWG-Kreistagsfraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 zum Thema Klimaschutz nachfolgenden Antrag zur Beratung/Entscheidung in den zuständigen Gremien.
Antrag – Gewässerschutz
In aktuellen Untersuchungen wird vermehrt auf die Belastung der Gewässer durch Mikroplastik hingewiesen mit den Folgen für Flora, Fauna und Habitat. In vielen Haushalten wird unbeabsichtigt – oft durch unbedachten Umgang mit beworbenen Produkten – das abgeleitete Abwasser mit Mikroplastik, Chemikalien und anderen Störstoffen angereichert.
Antrag – Anpassung RWE Aktie
Bei Betrachtung der Wertentwicklung der RWE-Aktien ist im ZweiJahresdurchschnitt ein Mittelwert von 22,00 €; bei der Betrachtung des Jahres 2019 von mehr als 25,00 € zu verzeichnen. Diese konstante Werterhöhung ist entsprechend anzupassen.
Antrag – Schuldentilgung
Im Jahr 2020 werden laut Haushaltsvorschlag im Vorbericht auf Seite V28 auslaufende Kreditverpflichtungen in Höhe von 1.500.000,00 € getilgt. Damit ist nur ein Teil der möglichen Tilgungen erfolgt.
Antrag – Anschaffung Flugobjekt (Drohne)
Im Haushaltsentwurf 2020 sind unter der Produktgruppe 0902 Geoinformation keine Mittel für den Erwerb von Anlagevermögen oberhalb der Wertgrenze vorgesehen. Die Mittel für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen unterhalb der Wertgrenze sind nicht für den Erwerb eines unbemannten Flugobjektes vorgesehen.
Antrag – Durchgangsverkehr Albersloh
Am 16. August 2019 war in der Tageszeitung Westfälische Nachrichten ein Artikel mit dem Titel „Sperrung in Albersloh, Ende des LKW-Durchgangsverkehrs, Brummis müssen draußen bleiben“ zu lesen. In diesem Artikel kündigte die Kreisverwaltung – Herr Landrat Dr. Gericke – an, dass die Sperrung des Ortskerns Albersloh Ende 2020 faktisch in Kraft treten wird. Im Artikel weist die Kreisverwaltung darauf hin, …