FWG Kreis Warendorf e.V. lehnt den Haushalt wegen Erhöhung der Zuwendungen an Fraktionen ab

Klare Worte fand Dorothea Nienkemper in ihrer Haushaltsrede des Kreistags.

Im Haushalt 2021 ist eine Erhöhung der Zulagen für die Fraktionsgeschäftsstellen in Höhe von insgesamt 70.000 € im Bereich der Zuwendungen an Fraktionen vorgesehen. In einem an den Landrat adressierten Antrag forderte die FWG Kreis Warendorf auf die Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr 2021 und folgende zu verzichten. Doch Gehör fand sie nicht.

„Diese Erhöhung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung des Kreishaushaltes und ist in dieser schwierigen Zeit nicht akzeptabel“, so die Fraktionsvorsitzende, Dorothea Nienkemper.

Die Mitglieder des Kreistags der FWG dokumentierten mit vier Nein-Stimmen bei der Abstimmung über den Haushalt, dass sie Seite an Seite mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stehen und dieser „Selbstbedienungsmentalität“ entgegenwirken möchten.

„Mit der Bildung des neuen Kreistages wurden gegen unsere Stimmen auch zusätzliche Ausschüsse gebildet, die zu einem Anstieg der Kosten für die Ausschuss- und Kreistagsmandate und -tätigkeiten führen“, so Nienkemper.

„Insgesamt wurden die Gespräche in allen Bereichen sachlich und zielführend geführt“, so Nienkemper.

„Die Kernaussage zum Haushalt lautet: In vielen Bereichen können wir den Haushalt mittragen, die Hebesätze sind konsenzfähig. Was nicht passt, ist die Grundeinstellung zum Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Die mangelnde Bereitschaft zum Sparen bei uns selbst, die wir ehrenamtlich für die Menschen im Kreis tätig sind, führt für uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wählergemeinschaft letztlich zu dem Schluss, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können. Dafür stehen wir bei unser en Wählerinnen und Wählern im Wort“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.

Text : E. Eickmeier // Stand : 26.02.2021