Haushaltsplanberatung der FWG in 2017

Haushaltsplanberatung der FWG in Sendenhorst

Am Wochenende (10.11.2017/11.11.2017) fanden die zweitägigen Haushaltsplanberatungen der FWG-Kreistagsfraktion in Sendenhorst statt.

Auf der Tagesordnung stand die Beratung vieler haushaltsrelevanter Themen, zu denen beispielsweise die Reduzierung der Neuverschuldung sowie der sinnvolle Schuldenabbau, die Personalentwicklung, die Auswirkungen der Ansiedlung von Amazon auf den Arbeitsmarkt im Kreis Warendorf, das Thema Zuwanderung, aber auch die Abschreibung fremdfinanzierter Gegenstände sowie das Thema der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber gehörten.

„Bei der Durchsicht des Haushaltsplans sind den Vereinsmitgliedern der FWG Sachverhalte aufgefallen, zu denen

Anträge vorbereitet und in dieser Woche an den Landrat gesandt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Dorothea Nienkemper, die sich über den konstruktiven Meinungsaustausch zum Haushaltsplan freute. Offene Fragen zu einzelnen Punkten konnten teilweise im Gespräch mit der Amtsleiterin der Kämmerei, Ulrike Kleier, geklärt werden.

Die FWG-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass bei der derzeit guten Liquiditätslage fällige Kredite getilgt werden sollten. Welche bilanztechnischen Gründe die Umschichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft für Kulturförderung hat und welche Auswirkungen sich daraus ergeben, konnte dem Haushaltsplan nicht entnommen werden und sind noch zu hinterfragen.

Auf die Frage von Dorothea Nienkemper, inwieweit der Kreis prüft, ob bestehende Stellen wirtschaftlich arbeiten, erklärte Ulrike Kleier, dass die Wirtschaftlichkeit von Arbeitsprozessen intern von der Organisationsabteilung auf den Prüfstand gestellt wird und, dass es weiterhin ein Ideenmanagement besteht. Daneben ver deutlichte sie, dass Schaffung einer befristeten Stelle für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen des Kreises Warendorf, an das Unternehmen Amazon, ein wohl überlegter Schritt sei. Auch die Aufstockung des Personals um 27,5 Stellen, die bereits jetzt teilweise besetzt sind, ist aus ihrer Sicht unerlässlich, da der Kreis zahlreiche fremdinitiierte neue Aufgaben zu übernehmen hat; eine Aufgabe ergibt sich zum Beispiel aus dem Prostitutionsschutzgesetz.

Diskussionsbedarf besteht seitens der FWG Fraktion im Hinblick auf den von Dr. Landrat Olaf Gericke geplanten finanziellen Anreiz für Ausreisepflichtige aus den sicheren Herkunftsländern. In der Rede vom 20. Oktober 2017 zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes 2018, erklärte Gericke, dass er den gut 300 aus dem West-Balkan stammenden Menschen bei uns im Kreis einen Anreiz bieten möchte, in ihrem jeweiligen Heimatland einen Neustart zu machen. „Die freiwillige Rückkehr einer vierköpfigen Familie kann z.B. mit einem Maximalbetrag von 4.140 Euro gefördert werden“, so Dr. Olaf Gericke. Ob dieser finanzielle Anreiz die Zustimmung

wird und, dass es weiterhin ein Ideenmanagement besteht. Daneben verdeutlichte sie, dass Schaffung einer befristeten Stelle für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen des Kreises Warendorf, an das Unternehmen Amazon, ein wohl überlegter Schritt sei. Auch die Aufstockung des Personals um 27,5 Stellen, die bereits jetzt teilweise besetzt sind, ist aus ihrer Sicht unerlässlich, da der Kreis zahlreiche fremdinitiierte neue Aufgaben zu übernehmen hat; eine Aufgabe ergibt sich zum Beispiel aus dem Prostitutionsschutzgesetz.

Diskussionsbedarf besteht seitens der FWG Fraktion im Hinblick auf den von Dr. Landrat Olaf Gericke geplanten finanziellen Anreiz für Ausreisepflichtige aus den sicheren Herkunftsländern. In der Rede vom 20. Oktober 2017 zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushaltes 2018, erklärte Gericke, dass er den gut 300 aus dem West-Balkan stammenden Menschen bei uns im Kreis einen Anreiz bieten möchte, in ihrem jeweiligen Heimatland einen Neustart zu machen. „Die freiwillige Rückkehr einer vierköpfigen Familie kann z.B. mit einem Maximalbetrag von 4.140 Euro gefördert werden“, so Dr. Olaf Gericke. Ob dieser finanzielle Anreiz die Zustimmung vom Kreistag finden wird, muss sich noch zeigen. Die FWG- Kreistagsfraktion wird hierzu noch entsprechende Beratungen führen.