Kreis Warendorf. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen hat sich die FWG-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 des Kreises Warendorf befasst. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche haushaltsrelevante Themen, bei denen insbesondere Einsparpotenziale und eine nachhaltige Finanzpolitik im Fokus standen. Ein zentrales Diskussionsthema war die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund machte die FWG erneut deutlich, dass in allen Kommunen gespart und konsequent nach kostengünstigen Alternativen gesucht werden müsse. So regte die Fraktion an, bei der Erneuerung des Fuhrparks verstärkt auf sogenannte „junge Gebrauchte“ zurückzugreifen – ein Vorschlag, den die FWG bereits mehrfach eingebracht hat. Kritisch bewerteten die Fraktionsmitglieder zudem Ausgabenpositionen im Haushaltsentwurf, die aus ihrer Sicht nicht prioritär seien. Dazu zählen unter anderem Mittel in Höhe von insgesamt 20.000 Euro für den Erwerb von Kunstgegenständen sowie 100.000 Euro für neues Mobiliar im Sparkassenforum. Diese Gelder würden nach Auffassung der FWG an anderer Stelle dringender benötigt. Auch die geplante Anschaffung neuer Kassenautomaten für die Zulassungsstellen stieß auf Skepsis. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sei diese Investition nicht mehr zeitgemäß, so die FWG.
In einem Gespräch mit Kreisdirektor Dr. Stefan Funke brachte die Fraktionsvorsitzende Dorothea Nienkemper einen konkreten Antrag der FWG ein: Für die Jahre 2026 bis 2028 soll die Zuführung zum Kapitalstock ausgesetzt werden. Die jährlich eingeplanten Mittel von jeweils einer Million Euro sollen stattdessen zur Liquiditätssicherung, beispielsweise in Tagesgeldkonten, eingesetzt werden. Die FWG-Kreistagsfraktion beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen außerdem eine moderate Anhebung des Stellenplans um netto 1,5 Stellen – laut Haushaltsentwurf sind 4 zusätzliche Stellen eingeplant – und unterstützt damit grundsätzlich den Verwaltungsvorschlag. Zugleich betont die FWG die angespannte Personalsituation in den Kommunen und sieht die Maßnahme als wichtiges Signal der Solidarität. Unstrittig ist für die FWG der zusätzliche Personalbedarf im Rettungsdienst aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Kritisch geprüft werden sollen hingegen zusätzliche Stellen in den Ämtern 10 und 61 sowie im Bereich Umweltschutz. Hier fordert die FWG eine zeitlich befristete Lösung mit anschließender Evaluation des tatsächlichen Bedarfs.
Darüber hinaus bekräftigte die FWG ihr Ziel, die Kreisumlage weiter abzusenken, um die Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten. „Dabei ist es wichtig, nicht nur das Jahr 2026 im Blick zu haben, sondern auch Entlastungen für die Jahre 2027 und 2028 zu berücksichtigen“, betonte Nienkemper. Viele offene Fragen zu einzelnen Haushaltspunkten konnten im konstruktiven Austausch mit Dr. Funke geklärt werden.
Das Bild zeigt (v. l.): Elisabeth Eickmeier, Martin Lepper, Nils Fiedlers, Dr. Stefan Funke, Dorothea Nienkemper, Markus Beumker Silvia Hillebrand, Frank Heidelmann, und Hans-Ulrich Menke.